1 Produktbeschreibung und Anwendung
CATUVAB ist ein Medizinprodukt der Klasse IIb gemäß der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745, entwickelt von der Lindis Blood Care GmbH. Es wird zur extrakorporalen Entfernung von EpCAM-positiven Tumorzellen aus dem Blut mittels intraoperativer Blutrückgewinnung (MAT) und zusätzlicher Filtration eingesetzt. Ziel ist die sichere Rücktransfusion des autologen Erythrozytenkonzentrats in den Patienten. CATUVAB wird insbesondere bei Operationen mit einem erwarteten Blutverlust von mehr als 400 ml eingesetzt und richtet sich an Krankenhäuser und stationäre Einrichtungen, die Patienten mit EpCAM-positiven Tumoren behandeln. Die Anwendung erfolgt ausschließlich durch qualifiziertes medizinisches Personal gemäß der Gebrauchsanweisung (Version 04 vom 21.02.2024 oder der aktuellsten Version).
1.1 Der Lieferumfang des CATUVAB-Kits umfasst die folgenden Komponenten:
2 Anwendungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe des Medizinprodukts CATUVAB durch die Lindis Blood Care GmbH („Verkäufer“) an Kliniken, stationäre Einrichtungen und Großhändler („Käufer“). Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2.2 Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer Lieferungen vorbehaltlos ausführt oder wenn der Käufer auf seine eigenen Bedingungen verweist.
3 Vertragsschluss
3.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer eine schriftliche Bestellung (per Post, E-Mail oder Fax) aufgibt und der Verkäufer die Bestellung bestätigt.
3.2 Der Käufer hat die Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt zu prüfen und etwaige Einwände schriftlich zu erheben. Andernfalls gilt die Bestellung als verbindlich bestätigt.
4 Lieferung und Gefahrenübergang
4.1 Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ist die Lieferung EXW Hennigsdorf (gemäß Incoterms 2020 oder der jeweils aktuellen Fassung) vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernommen oder für den Käufer ausgelegt hat oder wenn Teillieferungen erfolgen.
4.2 Abweichungen vom Lieferumfang (siehe 1.1) sind möglich. Die Zweckbestimmung bleibt jedoch gewährleistet.
4.3 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
4.4 Kann die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht versandt werden, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. In diesen Fällen gilt das Datum der Einlagerung als Lieferdatum; der Lagerschein ersetzt die Versandpapiere.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
5.2 Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Ein Skontoabzug darf nur gemäß den entsprechenden Angaben auf der Rechnung vorgenommen werden. Als Tag der Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer oder der Tag der Gutschrift auf einem seiner Bankkonten.
5.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, weitere Lieferungen zurückzuhalten, bis ausstehende Beträge beglichen sind.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
6.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb (z. B. zur Patientenbehandlung) zu verwenden, darf sie jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.
6.3 Wird die vom Verkäufer gelieferte Ware vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem sonstigen Rechtsgrund an Dritte übertragen, tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechte zur Sicherung der ausstehenden Kaufpreisvorderungen ab. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren des Verkäufers. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr nach zehn (10) Prozent, verpflichtet sich der Verkäufer, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben.
7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer sind möglich und maßgeblich für die Soll-Beschaffenheit der Ware. Sie müssen schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.
7.3 Offensichtliche Mängel der Ware müssen innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel innerhalb von sieben (7) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
7.4 Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn CATUVAB nicht bestimmungsgemäß verwendet, unsachgemäß gelagert (z. B. außerhalb von +2 °C bis +8 °C) oder verändert wurde.
7.5 Die Haftung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung für Vermögensschäden in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und der Verordnung (EU) 2017/745, bleibt unberührt.
8 Rückgabe und Entsorgung
8.1 Die Rückgabe von Waren ist nur bei Mängeln, Falschlieferungen oder Ablauf des Verfallsdatums vor Lieferung mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
8.2 Der Käufer entsorgt CATUVAB gemäß den jeweiligen örtlichen Vorschriften für biologisch kontaminierte Medizinprodukte. Biologisch kontaminierte Komponenten müssen in den dafür vorgesehenen Behältern entsorgt werden. Nicht kontaminierte Komponenten sind gemäß den örtlichen Recycling- oder Abfallentsorgungsvorschriften zu entsorgen.
9 Vertraulichkeit
9.1 Der Käufer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen über CATUVAB nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist im Einzelfall für die bestimmungsgemäße Verwendung (z. B. Schulung von Personal) erforderlich und der betreffende Dritte unterliegt gleichwertigen Vertraulichkeitsverpflichtungen. Vertrauliche Informationen umfassen alle nicht öffentlichen Daten im Zusammenhang mit CATUVAB, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Spezifikationen, Kit-Zusammensetzung, Herstellungsverfahren, Anwendungstechniken, Preisgestaltung, Geschäftsstrategien und alle anderen Informationen, die der Verkäufer als vertraulich bezeichnet hat oder die ihrer Art und ihrem Umfang nach üblicherweise als vertraulich gelten.
9.2 Der Käufer ist verpflichtet, vertrauliche Informationen durch geeignete elektronische Schutzmechanismen zu sichern. Dies umfasst insbesondere den Einsatz aktueller Verschlüsselungstechnologien, Zugriffsbeschränkungen durch Passwortschutz oder Authentifizierungssysteme sowie die regelmäßige Aktualisierung von Sicherheitssoftware, um unbefugten Zugriff, Verlust oder unbefugte Weitergabe der Informationen zu verhindern.
9.3 Die Verpflichtungen gemäß 9.1 und 9.2 gelten für 10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
10 Höhere Gewalt
10.1 Fälle höherer Gewalt, die den Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise hindern, entbinden Verkäufer und Käufer von der Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen, bis die höhere Gewalt aufhört.
10.2 Höhere Gewalt sind alle außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegenden Umstände, insbesondere Naturereignisse, Explosion, Feuer, Unfall, Krieg und vergleichbare Feindseligkeiten, Verweigerung von Lizenzen oder Genehmigungen sowie Verbote oder Maßnahmen jeder Art durch eine Regierungsbehörde, auch im Rahmen der Bekämpfung einer Pandemie.
10.3 Verkäufer und Käufer legen einvernehmlich fest, ob alle in diesem Zeitraum nicht durchgeführten Aktivitäten nach Ende der höheren Gewalt nachzuholen sind.
10.4 Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, sind Verkäufer und Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
11 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der „Datenschutzerklärung von Lindis Blood Care“ enthalten. Diese sind unter Datenschutzerklärung abrufbar.
12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13 Exportkontrolle
13.1 Der Verkäufer liefert unter der Voraussetzung, dass keine nationalen oder internationalen Vorschriften – insbesondere Exportkontrollgesetze, Embargos oder sonstige Sanktionsbestimmungen – der Vertragserfüllung entgegenstehen. Der Käufer stellt alle für die Ausfuhr, Verbringung oder Einfuhr erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen oder notwendigen Genehmigungsverfahren führen dazu, dass vereinbarte Lieferfristen und -termine hinfällig werden. Werden erforderliche Genehmigungen im Einzelfall nicht erteilt, gilt der Vertrag hinsichtlich der betreffenden Lieferung oder Leistung als nicht geschlossen.
13.2 Der Käufer verpflichtet sich, Waren, die unter diesen Vertrag fallen und in den jeweils geltenden Fassungen der Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 oder Nr. 765/2006 aufgeführt sind (sog. kritische Güter), weder direkt noch indirekt in der Russischen Föderation oder in Belarus zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren oder anderweitig zur Nutzung bereitzustellen.
13.3 Dem Käufer ist es untersagt, geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse und andere durch geistige Eigentumsrechte geschützte oder als vertrauliche Informationen geltende Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern mit hoher Priorität (Common High Priority Items) zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, wenn diese Güter direkt oder indirekt in die Russische Föderation geliefert, exportiert oder dort verwendet werden sollen.
14 Sonstiges
14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.